Vergaberechtsfreie Kooperationsvereinbarung nach § 108 Abs. 6 GWB – Gegenleistung Entgelt

WaKoBe, Wasserrechtsberatung, Abwasserrechtsberatung, Kommunalrechtsberatung, Susanne Rachel Wellmann, Bad Homburg
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.05.2019, 1 Verg 1/19, das Verfahren über die Vergaberechtsfreiheit einer Kooperationsvereinbarung über Leistungen der Abfallentsorgung nach § 108 Abs. 6 GWB zwischen einem Zweckverband und einem Landkreis als öffentliche Aufgabenträger der Abfallentsorgung über die Entsorgung von Restabfällen des Zweckverbandes in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage des Kreises ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Zwischen dem Zweckverband und dem Landkreis war vereinbart, dass der Kreis 10.000 Mg Restabfälle des Zweckverbandes in seiner MBA gegen kostendeckendes Entgelt behandelt. Ferner war vereinbart, dass im Gegenzug der Zweckverband 3.000 Mg/a mineralischer Abfälle des Landkreises zu übernehmen, die bei der Entsorgungstätigkeit des Landkreises anfallen. Der Vergabesenat des OLG Koblenz hat den EuGH, ausgehend davon, dass die neben dem Entgelt als Gegenleistung vereinbarte Übernahme mineralischer Abfälle durch den Zweckverband als „Feigenblatt“ unter dem Gesichtspunkt eines kooperativen Vereinbarungselementes nach § 108 Abs. 6 GWB anzusehen sei die Frage vorgelegt, ob Art. 12 Abs. 4 lit. a) der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG dahingehend auszulegen sei, dass eine Zusammenarbeit schon dann vorliege, wenn ein auf seinem Gebiet für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher Auftraggeber eine ihm nach nationalem Recht allein obliegende Entsorgungsaufgabe, für deren Erledigung mehrere Arbeitsgänge notwendig seien, nicht vollständig selbst erledige, sondern einen anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber, der auf seinem Gebiet ebenfalls für die Abfallentsorgung zuständig sei, damit beauftrage, einen der notwendigen Arbeitsgänge gegen Entgelt auszuführen. Das OLG Koblenz geht davon aus, dass § 108 Abs.6 GWB restriktiv auszulegen sei und es neben einer Entgeltvereinbarung nicht ausreiche, wenn als weitere Gegenleistung lediglich die Absicht bekundet würde, mineralische Abfälle des Kreises im Gegenzug zu übernehmen, wobei bei Vertragsabschluss unklar bzw. unwahrscheinlich sei, dass diese umgesetzt würde. Es bleibt abzuwarten, wie weit oder eng der EuGH die Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien öffentlich-öffentlichen Kooperation auslegen wird. Aktenzeichen EuGH: EuGH, Az: C-429/19