Susanne Rachel Wellmann, Aktuelle Veröffentlichungen

Vergaberecht: Kooperationen-Voraussetzungen- lediglich Entgelt reicht nicht

Zum Urteil des EuGH vom 04.06.2020 RS C‑429/19

 Der EuGH hat sich in dem Vorabentscheidungsverfahren RS C-429/19 zu den vergaberechtlichen Anforderungen einer öffentlich-öffentlichen Kooperation nach § 108 Abs.6 GWB im Lichte des Art.12 Abs.4 der EU Vergaberichtlinie 2014/24 geäußert.

In dem Ausgangsverfahren streitet Remondis mit dem von den Landkreisen Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie der Stadt Koblenz errichteten Abfallzweckverband zur Restabfallentsorgung. Dieser Zweckverband beauftragte den benachbarten Landkreis Neuwied über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit diesem, der keine Ausschreibung vorangegangen war, mit der Vorbehandlung von 20% der anfallenden Abfälle. Als Gegenleistung sah die Zweckvereinbarung ein kostendeckendes Entgelt für den Landkreis Neuwied vor. Die weiteren Schritte zur Entsorgung der behandelten Abfälle z.B. die Deponierung, werden vom Zweckverband durchgeführt.

Gegen diese Zweckvereinbarung hat Remondis Nachprüfungsantrag gestellt. Nach Zurückweisung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer Rheinland-Pfalz legte Remondis sofortige Beschwerde zum OLG Koblenz ein. Dieses hat mit Beschluss vom 14.05.2019, 1 Verg 1/19 das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 12 Abs. 4 lit.a der Richtlinie 2014/24 dahingehend auszulegen sei, dass eine Zusammenarbeit schon dann vorliege, wenn ein auf seinem Gebiet für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher Auftraggeber eine ihm nach nationalem Recht allein obliegende Entsorgungsaufgabe, für deren Erledigung mehrere Arbeitsgänge notwendig seien, nicht vollständig selbst erledige, sondern einen anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber, der auf seinem Gebiet ebenfalls für die Abfallentsorgung zuständig sei, damit beauftrage, einen der notwendigen Arbeitsgänge gegen Entgelt auszuführen.

Der EuGH kommt in seiner Entscheidung zu der Feststellung, „dass nicht von einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern ausgegangen werden kann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der in seinem Gebiet für eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, diese Aufgabe, die nach dem nationalen Recht allein ihm obliegt und für deren Erledigung mehrere Arbeitsgänge notwendig sind, nicht vollständig selbst erledigt, sondern einen anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber, der in seinem Gebiet ebenfalls für diese im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, damit beauftragt, gegen Entgelt einen der notwendigen Arbeitsgänge auszuführen.“

Hierfür spreche bereits der Wortlaut in Art. 12 Abs.4 der Richtlinie 2014/24, der den Begriff der „Zusammenarbeit“ in den Mittelpunkt der Ausschlussregelung stelle. Ferner werde dies unterstützt durch Erwägungsgrund 33 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24, aus dem sich ergebe, dass die Zusammenarbeit auf einem kooperativen Konzept beruhen müsse. Daraus folge für ein Zusammenwirken im Sinne der vergaberechtlichen Ausnahmeregel, dass dies nicht als erfüllt angesehen werden könne, wenn sich der einzige Beitrag bestimmter Vertragspartner auf die Erstattung von Kosten beschränke.

Eine solche Auslegung ergebe sich auch aus Erwägungsgrund 31 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24, wonach der Umstand alleine, dass beide Parteien öffentliche Auftraggeber seien nicht ausreiche, um die Anwendung der Vergabevorschriften auszuschließen. Eine Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern setze vielmehr voraus, dass die öffentlichen Auftraggeber ihre Anstrengungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bündeln.

Im Ergebnis ist daher für eine Vergaberechtsfreiheit öffentlich-öffentlicher Kooperationen ausschlaggebend, dass jeder der Kooperationspartner eigene Leistungen in die Kooperation einbringt.