BGH: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers wegen Störung Niederschlagswasserabfluss nach Straßenbaumaßnahme

WaKoBe, Wasserrechtsberatung, Abwasserrechtsberatung, Kommunalrechtsberatung, Susanne Rachel Wellmann, Bad Homburg
Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der BGH festgestellt, dass Grundstückseigentümer Anspruch nach § 1004 BGB i.V.m § 37 WHG auf Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung einer zusätzlichen Belastung ihres Grundstücks mit wild abfließendem Niederschlagswasser haben kann. Nach § 37 WHG dürfe der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks behindert werden. Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses liegt zwischen landwirtschaftlichen Flächen im Südosten und der Gemeindestraße „S. F. “ im Nordwesten. Jenseits der Straße schließen sich in nordwestlicher Richtung weitere Felder an. Ob ein von Südosten nach Nordwesten verlaufendes Gefälle besteht, war zwischen den Parteien ebenso streitig wie die Bodenbeschaffenheit. Der Kläger und seine Ehefrau sind mit ihrem Grundstück sogenannte Oberlieger. Im Zuge der Beseitigung der bei dem Sommerhochwasser 2011 entstandenen Schäden an der Straße „S. F. “ sei durch die Gemeinde entgegen einer anders lautenden Zusicherung die Gradiente der Straße im Jahr 2012 um 14,5 cm erhöht worden. Faktisch sei dadurch ein Damm errichtet worden, der den Abfluss des Niederschlagswassers auf die benachbarten Felder behindere. Zwar sei es seitdem noch nicht zu einer Überflutung seines Grundstücks gekommen, dies sei jedoch nur den günstigen Witterungsbedingungen geschuldet. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, nach der der Unterlieger in Ermangelung landesrechtlicher Vorschriften berechtigt sei, das Niederschlagswasser abzuwehren, während der Oberlieger dies „spiegelbildlich“ auch für den Fall der Beeinträchtigung seines Grundstücks durch einen Rückstau des Wassers hinzunehmen habe, selbst wenn das Niederschlagswasser dort nicht primär angefallen sei, beruhe darauf, dass die Vorinstanz § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG verkannt habe. Nach dieser Bestimmung dürfe der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks behindert werden. Die Vorschrift des § 37 WHG betreffe solche Fallgestaltungen, in denen die tatbestandliche Ablaufbehinderung – wie hier die vom Kläger behauptete Erhöhung der Straßengradiente im Jahr 2012 – nach diesem Zeitpunkt vorgenommen worden ist ( Senatsurteil vom 26. Januar 2017 – III ZR 465/15 , NJOZ 2018, 29 Rn. 8). Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Klägervortrag sei die beklagte Gemeinde als Störerin im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen, weil sie bei der Planung und Ausführung der Sanierung der Straße „S. F. “ § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht hinreichend beachtet habe. Bei der Planung und dem Bau von Straßen habe der Träger der Straßenbaulast die anerkannten Regeln der Straßenbautechnik und der Wasserwirtschaft zu beachten. Zu diesen gehörten auch die Vorschriften des Wasser- und Nachbarrechts über Veränderungen des Ablaufs wild abfließenden Wassers. Verboten sei eine künstliche Veränderung des natürlichen Ablaufs von wild abfließendem Wasser zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks. Ausgangspunkt sei insoweit das natürliche Geländegefälle. Maßgeblich seien hier die vorhandenen Geländeverhältnisse vor der Sanierung der Straße „S. F. „. Der natürliche Abflusszustand sei nach den Rechtsverhältnissen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Geltendmachung von Abwehransprüchen des Nachbarn bestehen. Ein natürlicher Ablauf sei daher auch dann gegeben, wenn der natürliche Ursprungszustand in der Vergangenheit durch künstliche Eingriffe verändert worden sei, sofern dies mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt oder über einen längeren Zeitraum widerspruchslos hingenommen worden sei. Es sei darauf abzustellen, ob der vorhandene Zustand in seiner Gesamtheit rechtmäßig bestehe und damit zugleich den Zustand des natürlichen Gefälles mitbestimme. Der natürliche Ablauf richte sich also nach den vorhandenen Boden- und Geländeverhältnissen, auch wenn diese zuvor nach der vorstehenden Maßgabe (künstlich) verändert worden seien. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Straßenbaumaßnahmen der Beklagten im Sinne des § 37 Abs.1 Satz 1 WHG nachteilig auf das klägerische Grundstück ausgewirkt haben. Ein Verstoß gegen § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG könne darin liegen, dass durch Straßenbaumaßnahmen der Abfluss des Wassers auf die Nachbargrundstücke verstärkt werde. Einem Anspruch des Klägers ließe sich nach bisherigem Sach- und Streitstand ein etwaiges die Gemeindestraße „S. F. “ betreffendes Planfeststellungsverfahren nicht entgegenhalten. Es bestehe derzeit kein Anlass für die Annahme, der Kläger hätte angesichts eines planfestgestellten Vorhabens, in dem er seine Rechte hätte geltend machen und gegebenenfalls durchsetzen können, mit zivilrechtlichen Ansprüchen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen sei. In der Sache hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen, da noch aufzuklären sei, ob die Sanierungsmaßnahmen an der Straße „S. F. “ zu einer Erhöhung der Gradiente von 14,5 cm geführt hätten und dass eine solche Erhöhung geeignet sei, einen so erheblichen Rückstau von Niederschlagswasser auf das klägerische Grundstück zu bewirken, dass es bei künftig auftretendem Starkregen und/oder Tauwetter absehbar zu Schäden, insbesondere am Wohnhaus, kommen könne. BGH, Urteil v. 09.05.2019 – III ZR 388/17