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§ 2b Umsatzsteuergesetz: privatrechtliche Vereinbarungen der jPdöR führen zur Steuerbarkeit

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) müssen ab dem 01.01.2021 § 2b Umsatzsteuergesetz zwingend anwenden. In diesem Zusammenhang wird seit Langem diskutiert, ob die Vereinbarung privatrechtlicher Entgelte durch jPdöR zur Folge hat, dass deren Tätigkeit umsatzsteuerbar wird, auch wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln. Mit Schreiben vom 29.11.2019 stellt das Bundesfinanzministerium (III C 2 …

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