WaKoBe, Wasserrechtsberatung, Abwasserrechtsberatung, Kommunalrechtsberatung, Susanne Rachel Wellmann, Bad Homburg

§ 2b Umsatzsteuergesetz: privatrechtliche Vereinbarungen der jPdöR führen zur Steuerbarkeit

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) müssen ab dem 01.01.2021 § 2b Umsatzsteuergesetz zwingend anwenden. In diesem Zusammenhang wird seit Langem diskutiert, ob die Vereinbarung privatrechtlicher Entgelte durch jPdöR zur Folge hat, dass deren Tätigkeit umsatzsteuerbar wird, auch wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln. Mit Schreiben vom 29.11.2019 stellt das Bundesfinanzministerium (III C 2 …

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Susanne Rachel Wellmann, Aktuelle Veröffentlichungen

Vergaberecht: EU-Schwellenwerte 2020/2021

Die Europäische Kommission hat die neuen Schwellenwerte 2020/2021 für die europaweite Vergabe von öffentlichen Aufträgen angekündigt. Ab 1.1.2010 gelten danach voraussichtlich folgende Schwellenwerte: – 5.350.000 Euro für Bauaufträge (derzeit 5.548.000 Euro) – 5.350.000 Euro für Konzessionen (derzeit 5.548.000 Euro) – 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (derzeit 221.000 Euro) – 139.000 Euro …

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Susanne Rachel Wellmann, Aktuelle Veröffentlichungen

BGH: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers wegen Störung Niederschlagswasserabfluss nach Straßenbaumaßnahme

Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der BGH festgestellt, dass Grundstückseigentümer Anspruch nach § 1004 BGB i.V.m § 37 WHG auf Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung einer zusätzlichen Belastung ihres Grundstücks mit wild abfließendem Niederschlagswasser haben kann. Nach § 37 WHG dürfe der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück …

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Susanne Rachel Wellmann, Aktuelle Veröffentlichungen

Vergaberechtsfreie Kooperationsvereinbarung nach § 108 Abs. 6 GWB – Gegenleistung Entgelt

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.05.2019, 1 Verg 1/19, das Verfahren über die Vergaberechtsfreiheit einer Kooperationsvereinbarung über Leistungen der Abfallentsorgung nach § 108 Abs. 6 GWB zwischen einem Zweckverband und einem Landkreis als öffentliche Aufgabenträger der Abfallentsorgung über die Entsorgung von Restabfällen des Zweckverbandes in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage des Kreises ausgesetzt und dem …

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