BGH: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers wegen Störung Niederschlagswasserabfluss nach Straßenbaumaßnahme

Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der BGH festgestellt, dass Grundstückseigentümer Anspruch nach § 1004 BGB i.V.m § 37 WHG auf Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung einer zusätzlichen Belastung ihres Grundstücks mit wild abfließendem Niederschlagswasser haben kann. Nach § 37 WHG dürfe der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück [...]

Vergaberechtsfreie Kooperationsvereinbarung nach § 108 Abs. 6 GWB – Gegenleistung Entgelt

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.05.2019, 1 Verg 1/19, das Verfahren über die Vergaberechtsfreiheit einer Kooperationsvereinbarung über Leistungen der Abfallentsorgung nach § 108 Abs. 6 GWB zwischen einem Zweckverband und einem Landkreis als öffentliche Aufgabenträger der Abfallentsorgung über die Entsorgung von Restabfällen des Zweckverbandes in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage des Kreises ausgesetzt und dem [...]