Susanne Rachel Wellmann, Aktuelle Veröffentlichungen

§ 2b Umsatzsteuergesetz: privatrechtliche Vereinbarungen der jPdöR führen zur Steuerbarkeit

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) müssen ab dem 01.01.2021 § 2b Umsatzsteuergesetz zwingend anwenden.

In diesem Zusammenhang wird seit Langem diskutiert, ob die Vereinbarung privatrechtlicher Entgelte durch jPdöR zur Folge hat, dass deren Tätigkeit umsatzsteuerbar wird, auch wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln.

Mit Schreiben vom 29.11.2019 stellt das Bundesfinanzministerium (III C 2 – S 7107/19/10007 :003) hierzu fest:

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu Ziffer 5 (privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der öffentlichen Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang): Seite 2 Auch in den Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, das heißt bei einem gegebenen öffentlich-rechtlichen Handlungsrahmen, führt die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung dazu, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 2b Absatz 1 Satz 1 UStG vorliegt.

In der Folge sind diejenigen jPdöR, die z.B. im Bereich der Abfall- oder Abwasserentsorgung trotz Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges bzw. einer Abfallüberlassungspflicht mit den Kunden privatrechtliche Entgelte vereinbart haben, umsatzsteuerbar. Eine Vermeidung dieser Folge ist nach derzeitigem Stand nur durch Umstellung auf eine Gebührenerhebung möglich.