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Beratungsgebiete Recht

Ich biete Ihnen umfassende rechtliche aber zugleich persönliche, individuelle und zielgerichtete Beratung im Zusammenhang mit Organisation und Tätigkeiten auf kommunaler Ebene und in Stadtwerken.

Organisationsberatung bei Gründung von Unternehmen, kommunaler oder gemeinsamer AöR, Begründung kommunaler Kooperationen
Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit kommunaler Aufsichts- oder Beiratstätigkeit
Haftungsfragen im kommunalrechtlichen Kontext

Rechtsfragen der Gebühren- und Beitragskalkulation,
Gebührenerhebung vom Straßenbaulastträger
Anschlussrecht und Beitragsforderung
Gebühren- und Beitragsveranlagung
Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs

Beratung im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungsverfahren
Prozessvertretung in Nachprüfungsverfahren
Begutachtung von Ausschreibungsverpflichtungen im Hinblick auf kommunale Kooperationen und Inhouse-Geschäfte, wesentliche Vertragsänderungen

Wir überprüfen, gestalten und optimieren kommunale Satzungen, wie :
Entwässerungssatzung
Beitrags- und Gebührensatzung
Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen
Eigenbetriebssatzung
Anstaltssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts
Satzungen von Zweckverbänden und Wasser- und Bodenverbänden

Themen- und Tätigkeitsschwerpunkte

Themenschwerpunkte

  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

  • Organisationsberatung

  • Konzessionen und Dienstleistungsverträge

  • Kommunalrecht, kommunales Gemeinschaftsarbeitsrecht

  • Recht der Wasser- und Bodenverbände

  • Kommunalabgabenrecht

  • Öffentliches Preisrecht

  • Vergaberecht

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Gutachterliche Stellungnahmen und Beratung zu den vorgenannten Themenschwerpunkten

  • Prozessvertretung vor allen Verwaltungs- und Zivilgerichten mit Ausnahme des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

  • Prozessvertretung in Vergabesachen bei den Vergabekammern, sachzuständigen OLG, dem BGH und dem Europäischen Gerichtshof

  • Begleitung in kommunalaufsichtsrechtlichen und wasserbehördlichen Verfahren

Anfahrt

Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann LL.M.,

Fachanwältin für Steuerrecht, Mediatorin

Rhöndorfer Straße 37

53604 Bad Honnef

Tel: 0 22 24/9 86 85 40

Fax: 0 22 24/9 86 85 41

Mail: info@wakobe.de

Anfahrt und Kontakt

Parkmöglichkeiten im Hof

Kooperation:

Jung Rechtsanwälte

Dr. Desiree Jung

Energierecht    Vergaberecht

Augustinusstraße 11c, 50226 Frechen

(0 22 34) 9 93 79-0

(0 22 34) 9 93 79-19

info@jung-rae.de

www.jung-rae.de

Rechtsanwalt Klaus Fröhlich, Schwerpunkt Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Duisburg-Essen für Wasser- und Umweltrecht

Hainbuchenstr. 2
13465 Berlin

Tel: 030 / 40 63 70 75
Fax: 030 / 40 63 70 75

www.kanzlei-fröhlich.de

Vergaberecht: EU-Schwellenwerte 2020/2021

Die Europäische Kommission hat die neuen Schwellenwerte 2020/2021 für die europaweite Vergabe von öffentlichen Aufträgen angekündigt. Ab 1.1.2010 gelten danach voraussichtlich folgende Schwellenwerte:  - 5.350.000 Euro für Bauaufträge (derzeit 5.548.000 Euro)  - 5.350.000 [...]

Von | Oktober 28th, 2019|Kategorien: Uncategorized|Kommentare deaktiviert für Vergaberecht: EU-Schwellenwerte 2020/2021

BGH: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers wegen Störung Niederschlagswasserabfluss nach Straßenbaumaßnahme

Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der BGH festgestellt, dass Grundstückseigentümer Anspruch nach § 1004 BGB i.V.m § 37 WHG auf Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung einer zusätzlichen Belastung ihres Grundstücks mit wild [...]

Von | Oktober 11th, 2019|Kategorien: Uncategorized|Kommentare deaktiviert für BGH: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers wegen Störung Niederschlagswasserabfluss nach Straßenbaumaßnahme

Vergaberechtsfreie Kooperationsvereinbarung nach § 108 Abs. 6 GWB – Gegenleistung Entgelt

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 14.05.2019, 1 Verg 1/19, das Verfahren über die Vergaberechtsfreiheit einer Kooperationsvereinbarung über Leistungen der Abfallentsorgung nach § 108 Abs. 6 GWB zwischen einem Zweckverband und einem Landkreis als [...]

Von | Oktober 7th, 2019|Kategorien: Uncategorized|Kommentare deaktiviert für Vergaberechtsfreie Kooperationsvereinbarung nach § 108 Abs. 6 GWB – Gegenleistung Entgelt